In einem meist 10 seitigen Abmahnschreiben der Kanzlei Rasch wird dem Adressaten vorgeworfen, über sogenannte  Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss die Dateien (Musiktitel, Filme oder E-Books) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Textbausteine enthalten Passagen über Urheberrechtsverletzungen und Schadensersatzansprüche  nach §§ 97 a, 101 Urhebergesetz (UrhG), die den Betroffenen oft nur die Alternative: Zahlung des hohen Vergleichsbetrages (meist 1.200,- EUR) zur Abgeltung aller Ansprüche übrig lassen soll. Zudem verstärkt eine knapp gesetzte Handlungsfrist durch die Rasch Rechtsanwälte die beängstigende Wirkung.

Zur Zeit könnten z.B.  folgende Werke Gegenstand solcher Abmahnungen im Namen der Universal Music GmbH:

- “Born To Die” (Musikalbum) der Künstlerin “Lana Del Rey”

- “Back to Black” der Künstlerin “Amy Winehouse”

- “Lichter der Stadt” der Künstlergruppe “Unheilig”

- “Before The Dinosaurs” der Künstlerin “Aura Dione”

- “Fallen Empires” der Künstlergruppe “Snow Patrol”

- “Matter Fixed” des Künstlers “Marlon Roudette”

- “Beweg Dich Mit Mir” der Künstlergruppe “Glasperlenspiel”

- “Neighborhoods” der Künstlergruppe “Blink 182”

- “MDNA” der Künstlerin “Madonna”

- “Lioness: Hidden Treasures” der Künstlerin “Amy Winehouse”

Was können Betroffene – als Adressaten derartiger Abmahnschreiben sofort tun?

- Ruhe bewahren! Keinen Kontakt mit der Kanzlei Rasch aufnehmen, weder telefonisch noch schriftlich.

- Vorerst keine Zahlungen an die abmahnende Kanzlei Rasch veranlassen!

- Auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und an die Kanzlei Rasch absenden!

- Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lassen.

Warum ist die Rechtsverteidigung nicht einfach?

a) Sekundäre Beweislast des Abgemahnten:

Oft genügt schon die Masse an Textbausteinen, in denen von zahlreich mit Erfolg geführten Prozessen berichtet wird und / oder der drohende Tonfall mit hoch angesetzten Schadensersatzsummen in den Abmahnschreiben, der die Adressaten unter der knapp bemessenen Frist häufig zur Zahlung der ebenso überhöhten Vergleichssummen veranlasst, aus lauter Panik und Angst schnell die mitgelieferte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Zahlungen vorzunehmen.

Lässt es dann doch ein “Mutiger” darauf ankommen, so argumentieren die Gerichte oft mit dem Anscheinsbeweis zu Lasten des Abgemahnten aufgrund der ermittelten IP-Daten-Erhebung. Denn oft belegt die Gegenseite die “fehlerfreie” Funktionsweise mit Hilfe eines Gutachtens. Da nun der Beklagte die “sekundäre Beweislast” für die Entkräftung des Anscheinsbeweises trägt, muss er seinerseits den Beweis dafür erbringen, dass er oder seine Angehörigen (Dritten) zum angegebenen Download-Zeitpunkt nicht die urheberrechtliche Verletzungshandlung begangen haben kann.

Die Möglichkeit, die oben erwähnten Fehlerquellen der Ermittlungssoftware in den Prozess einzubringen, bestünde theoretisch, würde aber die Kosten des Verfahrens durch ein Gegengutachten enorm in die Höhe treiben, deren Erfolg am Ende nicht garantiert werden kann.

b) Beweismöglichkeit: Datenschutzrechtliche Selbstauskunft nach § 34 BDSG

Im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Selbstauskunft gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) könnte der betroffene Abgemahnte nun selbst bei seinem Provider eine Überprüfung der gespeicherten Daten (dynamische IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt) und deren Zuordnung anstreben. Denn rein rechtlich besteht weitgehend übereinstimmende Auffassung darüber, dass es sich bei IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt, so dass gegenüber dem eigenen Provider ein Recht auf Auskunft besteht.

Doch in der Realität scheint diese Beweismöglichkeit nur einer Seite, nämlich die der Abmahnenden zur Verfügung zu stehen. Denn während die Frist zur Löschung der Daten und Adresszuordnung (Provider dürfen IP-Adressen nur max. 7 Tage aufbewahren und müssen danach wieder gelöscht werden) durch ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren für die abmahnende Seite verlängert wird, werden die Daten dann aber nach Genehmigung des Antrags und der anschließenden Auskunftserteilung vom Provider sofort gelöscht. Wenn der Abgemahnte nun einige Wochen danach erst im Abmahnschreiben davon erfährt, ist es für eine Überprüfung im Rahmen des Selbst-auskunftsverfahren zu spät. Der Provider hat die Daten längst gelöscht.

c) Beweismöglichkeit: Eigene LOG-Dateien:

Der eine oder andere IT-Begeisterte mag sich nun an die Logdateien des heimischen Routers erinnern. Die Aktivierung des Logging-vorgangs zum Tatzeitpunkt vorausgesetzt, könnte sich in den aufgezeichneten Dateien die Zuordnung eines Gegenbeweises bieten.
Allerdings haben diese Aufzeichnungen, unterstellt, sie werden für das Gericht verständlich aufbereitet und nicht als Zahlenwirr-warr belassen, wenig juristischen Wert. Denn die einfachen Textdateien lassen sich leicht verfälschen und wären nur beweissicher, wenn sie von einer externen Einrichtung erfasst werden würden und/oder der Vorgang z.B. durch eine Signatur gesichert wäre.
So argumentierte bereits im Jahr 2003 das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 26.02.2003 (Az: 18 U 192/02), dass die Logdateien eines Webhosters ohne den Nachweis einer sicheren Auswertung nicht als Beweismittel verwertet werden könnten. Jedoch kann die Vorlage der Logdateien im Mindestmaß eine gewisse Indizwirkung für die Unschuld des Abgemahnten haben oder dessen entlastenden Vortrag bekräftigen.

d) Beweismöglichkeit: Kalenderprotokoll und Zeugen

So untechnisch diese Möglichkeit auch klingen mag, so stellt sie doch eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit zum Gegenbeweis eines zu Unrecht Abgemahnten dar. Um nicht als Verletzer oder seit dem BGH-Urteil vom 12.05.2010 (Az: I ZR 121/08) für ein ungesichertes W-Lan-Netzwerk als “Störer” belangt zu werden, kann der Einzelne neben dem ausreichend passwortgeschützten W-Lan-Netz auch sofort nach Erhalt der Abmahnpost in seinem Kalender nachschauen, was und mit wem er zum Tatzeitpunkt gemacht hat. Nicht selten liegen die Tatzeitpunkte “merkwürdiger Weise” in den späten Abendstunden oder sogar in der Mittagszeit. Eventuell lässt sich dort ein gesellschaft-licher Anlass mit anderen Personen als Zeugen dafür finden und kann die sekundäre Darlegungslast unterstützen.

Welche wirksame Rechtsverteidigung ist zu empfehlen?

Ist sich der Abgemahnte sicher, dass weder er noch eine andere im Haushalt wohnende Person die urheberrechtliche Verletzungshandlung begangen hat und er nicht panisch die oft überhöhten Zahlungsforderungen der abmahnenden Anwälte bezahlen will, so bleiben ihm grundsätzlich die Optionen,

1. die Sache ohne Reaktion zu ignorieren bzw. sich in zahlreichen Internetforen die Flut von halbherzigen Ratschlägen anzutun. ODER

2. sich gleich von Anfang an rechtzeitig fachkundigen Rat eines auf das Recht der neuen Medien oder auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt einzuholen.

Von der ersten Option kann man nur abraten. Denn so leicht lassen sich abmahnende Kanzleien nicht abschütteln bzw. die Sache auf sich beruhen. Gegenargumente werden oft standardisiert mit reichlich vielen Textbausteinen beantwortet oder gar nicht erst darauf eingegangen. Klar, u.a. verdienen sie ja ihr Geld damit. Die Informationen im Internet können schon gar nicht so ungefiltert empfohlen werden. Sehr oft ist dort von modifizierten Unterlassungserklärungen oder gar vorbeugenden Unterlassungserklärungen die Rede. Vorformulierte Textbeispiele sind jedoch oft veraltet oder ungenau und birgen die Gefahr weitreichender negativer Folgen. Immerhin bindet die Unterlassungserklärung den Abgebenden 30 Jahre lang.

Solange aber die Praxis der Gerichte, zivilrechtliche Auskunftsverfahren massenhaft stattzugeben, sich nicht grundlegend ändert, ist die Wahrnehmung der zweiten Option und damit die rechtliche Beratung von Spezialisten die denkbar bessere Alternative. Abgemahnte sollten diesbezüglich auch nicht die Kosten der Rechtsverteidigung als dessen Ausschlusskriterium betrachten. Viele Anwälte bieten mittlerweile faire Pauschalpreise dafür an. Auch wir!

Lesetip! Streitwertreduzierung auf 3.000,- EUR – Weitere Abmahnungen u.a. von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg.

In Fragen zu Abmahnungen im Allgemeinen, Abmahnungen bei Filesharing oder konkret zu Ihrem Abmahnschreiben stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kontakt.

„GHOST RIDER – SPIRIT of VENGEANCE (3D)“

(beauftragt durch Universum Film GmbH)

„Wickie auf großer Fahrt“

„Der Gott des Gemetzels“

„Tannöd“

(beauftragt durch Constantin Film Verleih GmbH)

Vorwurf des Abmahnungsschreibens?

Vorgeworfen wird den Adressaten derartiger Abmahnschreiben, Filme, Musik oder PC- Spiele im Internet mittels Tauschbörsenprogrammen, sogenannten Peer-to-Peer Programmen unberechtigt angeboten bzw. zur Verfügung gestellt zu haben.

Forderung an den Adressaten?

Mit dem Vorwurf geht ein Schadensersatzanspruch und die Unterzeichnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung zugunsten der Rechteinhaber einher.

Zuerst wird auf nicht weniger als 6 bis 12 Seiten ein rechtswidriges Verhalten moniert, welches mit Hilfe zahlreicher Passagen aus Gerichtsentscheidungen fundiert wird und die Dringlichkeit der geltend gemachten Ansprüche bestärkt.

Hierauf aufbauend soll dann ohne weiteres eine vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschrieben und zurückgesandt werden, welche meist zum Nachteil des unwissenden Abgemahnten verfasste Formulierungen enthält.

Zusätzlich wird die Zahlung eines als „Güteangebot zur schnellen Beendigung des Streits“ bezeichneten Vergleichsbetrags als angeblich entstandener Schaden zur Kompensation eingefordert, welcher sich oft im Rahmen eines hohen Zahlbetrages zwischen 850,- EUR und 1.600,- EUR bewegt.

Ist der Abgemahnte nicht bereit zu zahlen, droht der abmahnende Anwalt mit der Auferlegung enormer Kostenrechnungen wegen Einleitung gerichtlicher Schritte.

Vorsicht!

Solche Abmahnschreiben bauen eine Drohkulisse mit eng bemessener Handlungsfrist auf. Diese soll verhindern, dass der Abgemahnte vorab eine objektive und fundierte rechtliche Überprüfung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt veranlasst und den Forderungen ohne Wenn und Aber schnell nachkommt.

Unsere Empfehlung:

Wir raten Ihnen dringend davon ab, selbst Kontakt mit dem abmahnenden Rechtsanwalt oder dem vermeintlichen Rechteinhaber aufzunehmen, weder telefonisch, schriftlich noch per Email. Auf keinen Fall sollten Sie die hohen als Vergleich angebotenen Zahlbeträge anweisen.

Ebenso raten wir davon ab, ungeprüft die im Abmahnschreiben enthaltene, vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und voreilig zurückzusenden. Diese Erklärung ist rechtlich betrachtet ein Unterlassungsvertrag und verpflichtet den Unterzeichner für einen Zeitraum von 30 Jahren. Wird der Vertrag in dieser geraumen Zeitspanne nicht eingehalten, können die hierin vereinbarten Vertragsstrafen schnell in den Bereich der vierstelligen Zahlbeträge übergehen.

Zudem benachteiligen sehr pauschal formulierte Erklärungen zum Schadensersatz und zur Kostenerstattung den Erklärenden in unangemessener Weise.

Vertrauen Sie zu Ihrer eigenen Rechtssicherheit besser nicht auf gut gemeinte Ratschläge von juristischen Laien (z.B. Internetforen) oder versuchen Sie nicht eine  „modifizierte Unterlassungserklärung“ selbst anzufertigen, um sich nicht der Gefahr weit reichender, nicht wieder aufhebbarer Konsequenzen auszusetzen.

Kompetente Hilfe:

Zögern Sie nicht, kompetente Hilfe eines auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalts einzuholen, welcher

1. die im Abmahnschreiben geltend gemachten Forderungen und deren Voraussetzungen überhaupt erstmal rechtlich überprüft,

2. eine rechtsklar formulierte, unmissverständliche Unterlassungserklärung – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – durchsetzt und damit die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme deutlich verringert,

3. nach Möglichkeit und Beachtung individueller Zielabsprachen mit Ihnen in Vergleichsverhandlungen mit der abmahnenden Kanzlei tritt, um den Rechtsstreit möglichst kostengünstig, außergerichtlich zu beenden.

Viele Anwälte bieten mittlerweile faire Pauschalpreise dafür an. Auch wir!

Lesetip! Wirksame Maßnahmen und Verteidigung gegen Abmahnungen und Streitwertreduzierung auf 3.000,- EUR

Weitere Abmahnungen u.a. von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München.

In Fragen zu Abmahnungen im Allgemeinen, Abmahnungen bei Filesharing oder konkret zu Ihrem Abmahnschreiben stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kontakt.

Im 1. Quartal 2012 werden u.a. bzgl. des Pornofilms Abmahnungen versendet:

“Purer Sex – Alles drin” (BB Video GmbH aus Mülheim)

Weitere Filmwerke aus diesem Genre waren:

“Die Geschichte der B” (Magnafilm GmbH aus Essen

“Blas ihn hart, den dicken Prengel / Nachbarin Gerda” (Silwa Filmvertriegs AG) und

“Spandex loads” (DigiProtect GmbH)

Welche Handlung wird Ihnen vorgeworfen:

Der Vorwurf eines derartigen Abmahnschreibens ist das unberechtigte Anbieten bzw. Zur-Verfügung-Stellen des betreffenden Films, Musik oder PC-Spiels im Internet über spezielle Tauschbörsenprogramme, sogenannte Peer-to-Peer Programme sowie das Auslösen eines damit verbundenen Schadensersatzanspruchs zugunsten der Rechteinhaber.

Auf nicht weniger als 6 bis 12 Seiten wird Ihnen ein rechtswidriges Verhalten vorgehalten und mit Hilfe zahlreicher Passagen aus Gerichtsentscheidungen die Dringlichkeit der geltend gemachten Ansprüche untermauert. Möglichst ohne weiteres Zögern sollen Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben und zurücksenden sowie den geforderten Vergleichsbetrag als angeblich entstandener Schaden zur Kompensation überweisen.

Dieser beträgt oft stattliche Summen zwischen 650,- EUR und 996,- EUR und wird meist noch als Güteangebot zur schnellen Beendigung des Streits bezeichnet. Im Falle der Nichtzahlung werden dazu enorme Kostenrechnungen aufgezählt und vorgerechnet, die auf Sie zukommen werden, wenn erstmal gerichtliche Schritte eingeleitet werden würden. Kurz zusammengefasst: Eine ordentliche Drohkulisse mit knapper Handlungsfrist wird geschildert, die verhindern soll, vorab eine fundierte rechtliche Überprüfung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt zu veranlassen.

Das empfehle ich Ihnen:

Ausdrücklich rate ich davon ab, selbst Kontakt mit dem abmahnenden Rechtsanwalt oder dem vermeintlichen Rechteinhaber aufzunehmen, weder telefonisch, schriftlich oder per Email.

Auch rate ich ebenfalls davon ab, ungeprüft die im Abmahnschrieben enthaltene, vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und voreilig zurückzusenden. Denn die Erklärung ist rechtlich betrachtet ein Unterlassungsvertrag, der den Unterzeichner für einen Zeitraum von 30 Jahren bindet und verpflichtet. Formulierungen zur vereinbarten Vertragsstrafe können schnelle hohe 4 stellige Zahlbeträge erreichen. Pauschal formulierte Erklärungen zum Schadensersatz und zur Kostenerstattung benachteiligen den Erklärenden ebenso unangemessen.

In diesem Zusammenhang rate ich auch dringend davon ab, gutgemeinte Ratschläge von juristischen Laien (Stichwort: Internetforen) zu suchen und eigens angefertigte sogenannte „modifizierte Unterlassungserklärungen“ zu verfassen. Diese bürgen oft die Gefahr von weitreichenden, nicht wiedergutzumachenden, Konsequenzen.

Vertrauen Sie auf kompetente Hilfe eines auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalts, der:

1. die im Abmahnschreiben geltend gemachten Forderungen und deren Voraussetzungen überhaupt erstmal überprüft,

2. eine rechtlich klar formulierte Unterlassungserklärung – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – durchsetzt und damit die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme deutlich verringert und

3. nach Möglichkeit und Beachtung individueller Zielabsprachen mit Ihnen in Vergleichsverhandlungen mit der abmahnenden Kanzlei tritt, um den Rechtsstreit möglichst kostengünstig, außergerichtlich zu beenden.

Die IP (Internetprotokoll)- Adresse ist das im Internet verwendete Äquivalent zur klassischen Telefonnummer, welche für das Schalten von Verbindungen und die Weitervermittlung von Daten im Netz genutzt wird. Diese Adressen können sowohl statisch, als auch dynamisch für die Dauer einer einzelnen Verbindung vergeben werden, wobei die dynamische Adressvergabe den Regelfall darstellt.

Die Zulässigkeit der Einsicht und Verarbeitung der Adressen bemisst sich nach datenschutzrechtlichen Regelungen. Nach § 3 I Bundesdatenschutzgesetz (BDGS) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Identifizierbarkeit des einzelnen Nutzers durch das über die IP-Adresse adressierte Gerät wird ermöglicht, wodurch der Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit personenbezogenen Daten beeinträchtigt werden kann, § 1 I BDSG. Problematisch erscheint der Zusammenhang zwischen der IP-Datenerhebung und der hierdurch entstehenden Offenlegung persönlicher oder sachlicher Verhältnisse. In Frage gestellt wird hierbei der Aussagegehalt der IP-Adressen über eben genannte Verhältnisse des Nutzers, welcher maßgebend ist für die Wahl der Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Zulässigkeit zur Verarbeitung solcher Daten. Im Telekommunikations- und Telemedienrecht wird diesbezüglich die Unterscheidung zwischen Bestands- und Verkehrsdaten gemacht.

Als Bestandsdaten werden alle Angaben verstanden, welche die Begründung und Ausfüllung des Vertragsverhältnisses einer Telekommunikationsdienstleistung voraussetzen und unterstützen, § 3 Nr. 3 TKG, § 14 I TMG. Verkehrsdaten stellen solche Informationen dar, die während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, § 3 Nr. 30 TKG. Hierzu werden auch Nutzungsdaten bezüglich der Identifikation des Nutzers gemäß § 15 I TMG gezählt.

Unter welche Datenkategorie die IP-Adresse fällt, war und ist umstritten. Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden vertreten die Ansicht, es handele sich bei IP-Adressen um eine Mischung aus beiden Datenkategorien. Der Bundesgerichtshof (BGH) hingegen war der Auffassung, IP-Adressen seien Bestandsdaten, welche Auskunft über Namen des Anschlussinhabers geben und nicht offenlegen, worüber und wie lange eine Kommunikation stattfand, obwohl dem entgegen  § 3 Nr. 30 und § 96 I Nr. 1 TKG die Nummern und Kennungen der an einer Kommunikation beteiligten Anschlüsse gerade auch als Verkehrsdaten qualifiziert, da sie Anknüpfungspunkte für die Darstellung sind, welche Informationen mittels des jeweiligen Anschlusses abgerufen werden ( LG München – 24.05.2011 – 21 O 9065/11; MMR-Aktuell 2011, 315811). Die Feststellung des Nutzers durch den Internet-Zugangsanbieter kommt dadurch zustande, dass er sein Einwahlprotokoll aufschlägt und somit die dynamische IP-Adresse des Nutzers einsieht. Er verwendet also das Verkehrsdatum des Einwahlprotokolls, um die Bestandsdaten des gesuchten Nutzers einzusehen. Somit scheint die Zuordnung der IP-Adresse eher dem Verkehrsdatum als dem Bestandsdatum.

Rechtsgrundlage für eine Speicherung der IP-Adressen sind sowohl die Vorschriften des Telekommunikations- als auch des Telemediengesetzes. Laut Bundesverfassungsgericht dürfen „Nach § 96 TKG Verkehrsdaten über das Ende der Verbindung hinaus nur verwendet werden, wenn dies zum Aufbau weiterer Verbindungen oder für die in § 97, § 99, § 100 und § 101 TKG genannten Zwecke – Abrechnungszwecke, Störungsbeseitigung und Missbrauchsbekämpfung – erforderlich ist.“( BVerfG: Herausgabe einer IP-Adresse(NJOZ 2011, 1492). Bei einer Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten an private Rechteinhaber muss eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Datenverwendung ergehen, § 101 IX UrhG. Das über das Verkehrsdatum ermittelte Bestandsdatum darf gemäß § 113 TKG dann eingesehen werden, wenn dies zur Verfolgung einer Straftat nötig ist.

Nach datenschutzrechtlicher Sicht gilt bereits bei Speicherung der Verkehrs- und Bestandsdaten durch den Internetanbieter die Einschränkung, dass nur zu Abrechnungszwecken eine Datenspeicherung erfolgen darf, wobei die Herausgabe der Verkehrsdaten in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG und in Informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I GG iVm Art. 1I GG eingreift.

Nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs unterfallen die beim Telekommunikationsteilehmer aufgezeichneten und gespeicherten Verbindungsdaten nicht mehr dem Schutz des Art. 10 I GG, sondern werden durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 I  i.V.m. Art. 1 I GG und gegebenenfalls durch Art. 13 I GG geschützt. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses soll enden, wenn die Nachricht beim Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist und hierdurch sich die Verbindungsdaten nicht mehr von Datenbeständen unterscheiden lassen. (BVerfG: Herausgabe einer IP-Adresse(NJOZ 2011, 1492).

Bei den in den Abmahnschreiben genannten Musikwerken handelt es sich u.a. um:

“Turn This Club Around – R.I.O. feat U-Jean”

“Miss Sunshine – R.I.O.”

“Niemand (Was Wir Nicht Tun) – Joy Denalane”

“San Francisco – Cascada”

Über den Internetanschluss der Betroffenen soll die Datei über sogenannte Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen u.a. BitTorrent, eDonkey, eKad, Freenet, FastTrack [Kazaa Lite K], GNUnet, Gnutella [Gtk-Gnutella, LimeWire, Phex], Gnutella2 [Shareaza], I2Phex, Kademlia [eMule, Vuze], StealthNet)) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein.

Das Abmahnschreiben umfasst meist mehrere Seiten inklusive der Mandatsvollmacht und einem Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso enthält es textbausteinartige Passagen in denen mehrere Gerichtsentscheidungen zitiert werden.

Neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch zur Abgeltung von Schadensersatzansprüchen die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von meist 450,- Euro gefordert. Die relative knapp angesetzte Handlungsfrist soll den Adressaten wenig Zeit zur Reaktion lassen, zur Überweisung des Geldbetrages veranlassen und keine rechtliche Überprüfung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt ermöglichen.

Dabei ist die rechtliche Überprüfung dringend zu empfehlen!

Ungeprüft kann die Abgabe der vorgefertigten Unterlassungserklärung nicht empfohlen werden”, rät der auf das Urheberrecht spezialisierte Rechtsanwalt Marko Setzer. Zum einen muss der Erklärende sich bewusst werden, dass er an einen solchen Unterlassungsvertrag 30 Jahre gebunden ist und die vereinbarten Strafen schnell hohe 4 stellige Werte erreichen können. Folglich besteht ein großes Haftungsrisiko.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Erklärende durch den Inhalt der Punkte 2 und 3  zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin UND zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei.

Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz Anscheinsbeweiß:

Oft lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen und die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme deutlich verringern. Zum anderen unterliegt die Rechtsprechung dazu ständiger Veränderungen, sodass in der jüngeren Zeit die Forderungen gänzlich zurückgewiesen werden konnten.

Voraussetzung dafür ist jedoch auf kompetente anwaltliche Hilfe zu vertrauen, mahnt Rechtsanwalt Marko Setzer und nicht durch gutgemeinte Ratschläge oder mittels von juristischen Laien (Stichwort: Internetforen) angefertigter „modifizierter Unterlassungserklärungen“ weitreichende rechtliche Konsequenzen zu provozieren. Abgemahnte sollten diesbezüglich auch nicht die Kosten der Rechtsverteidigung als dessen Ausschlusskriterium betrachten. Viele Anwälte bieten mittlerweile faire Pauschalpreise dafür an. Auch wir!

Weitere Artikel zu aktuellen Abmahnungen u.a. von We Safe Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main.

Lesetip! Wirksame Maßnahmen und Verteidigung gegen Abmahnungen und Streitwertreduzierung auf 3.000,- EUR

In Fragen zu Abmahnungen im Allgemeinen, Abmahnungen bei Filesharing oder konkret zu Ihrem Abmahnschreiben stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kontakt.

Bei den in den Abmahnschreiben genannten Musikwerken handelt es sich u.a. um:

“Beautiful People – Chris Brown & Benny Benassi”

“Mike Candys & Evelyn feat. Patrick Miller – One Night in Ibiza”

“Timati & P. Diddy, DJ Antoine, Dirty Money – I´m on you”

“Bella Vida – Kiss kiss me bang bang”

“Spencer & Hill – Dance”

“Over the Rainbow / What a wonderful World  – Israel Kamakawiwo ole” – German Top 100 Jahres – Charts 2010; DigiRights Administration GmbH

“Hey (Neh Nah Neh) – Milk and Sugar vs. Vaya con Dios” DigiRights Administration GmbH

sowie Titel der Künsltergruppe “Die Atzen” und der Sängerin Nena.

Über den Internetanschluss der Betroffenen soll die Datei über sogenannte Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen u.a. BitTorrent, eDonkey, eKad, Freenet, FastTrack [Kazaa Lite K], GNUnet, Gnutella [Gtk-Gnutella, LimeWire, Phex], Gnutella2 [Shareaza], I2Phex, Kademlia [eMule, Vuze], StealthNet)) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein.

Das Abmahnschreiben umfasst meist mehrere Seiten inklusive der Mandatsvollmacht und einem Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso enthält es textbausteinartige Passagen in denen mehrere Gerichtsentscheidungen zitiert werden.

Neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch zur Abgeltung von Schadensersatzansprüchen die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von bis zu 4.800,- Euro !!! gefordert. Die relative knapp angesetzte Handlungsfrist soll den Adressaten wenig Zeit zur Reaktion lassen, zur Überweisung des Geldbetrages veranlassen und keine rechtliche Überprüfung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt ermöglichen.

Dabei ist die rechtliche Überprüfung dringend zu empfehlen!

Ungeprüft kann die Abgabe der vorgefertigten Unterlassungserklärung nicht empfohlen werden”, rät der auf das Urheberrecht spezialisierte Rechtsanwalt Marko Setzer. Zum einen muss der Erklärende sich bewusst werden, dass er an einen solchen Unterlassungsvertrag 30 Jahre gebunden ist und die vereinbarten Strafen schnell hohe 4 stellige Werte erreichen können. Folglich besteht ein großes Haftungsrisiko.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Erklärende durch den Inhalt der Punkte 2 und 3  zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin UND zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei.

Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz Anscheinsbeweiß:

Oft lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen und die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme deutlich verringern. Zum anderen unterliegt die Rechtsprechung dazu ständiger Veränderungen, sodass in der jüngeren Zeit die Forderungen gänzlich zurückgewiesen werden konnten.

Voraussetzung dafür ist jedoch auf kompetente anwaltliche Hilfe zu vertrauen, mahnt Rechtsanwalt Marko Setzer und nicht durch gutgemeinte Ratschläge oder mittels von juristischen Laien (Stichwort: Internetforen) angefertigter „modifizierter Unterlassungserklärungen“ weitreichende rechtliche Konsequenzen zu provozieren. Abgemahnte sollten diesbezüglich auch nicht die Kosten der Rechtsverteidigung als dessen Ausschlusskriterium betrachten. Viele Anwälte bieten mittlerweile faire Pauschalpreise dafür an. Auch wir!

Weitere Artikel zu aktuellen Abmahnungen u.a. von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin.

Lesetip! Wirksame Maßnahmen und Verteidigung gegen Abmahnungen und Streitwertreduzierung auf 3.000,- EUR

In Fragen zu Abmahnungen im Allgemeinen, Abmahnungen bei Filesharing oder konkret zu Ihrem Abmahnschreiben stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kontakt.

Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wird vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen) über den Internetanschluss die Dateien (Musiktitel, Filme oder E-Books) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Textbausteine enthalten Passagen über Urheberrechtsverletzungen und Schadensersatzansprüche nach §§ 97 a, 101 Urhebergesetz (UrhG), die den Betroffenen oft nur die Alternative: Zahlung des hohen Vergleichsbetrages (meist 800,- bis 1.200,- EUR) zur Abgeltung aller Ansprüche übrig lassen soll. Zudem verstärkt eine knapp gesetzte Handlungsfrist die beängstigende Wirkung.

Aktuell werden Abmahnungen wegen Filesharing von Sasse und Partner Rechtsanwälte aus Hamburg bezüglich einer Urheberrechtsverletzung folgender Werke versendet:

“Black and White America” (Musikalbum Lenny Kravitz) – Roadrunner Records (Warner),

“A Dramatic Turn of Events” (Musikalbum Dream Theater) – Roadrunner Records (Warner),

“Audio Secrecy” (Musikalbum Stone Sour) – Roadrunner Records (Warner),

“The Kings Speech” - Senator Film Verleih GmbH,

“The Raod” – Senator Film Verleih GmbH,

“The Expandables” –  Splendid Film GmbH

Wie können Betroffene reagieren?

- Ruhe bewahren!

- Vorerst keine Zahlungen an die abmahnende Kanzlei veranlassen!

- Auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und absenden!

- Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche von einem auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüfen lassen.

Welche wirksame Rechtsverteidigung ist zu empfehlen?

Ist sich der Abgemahnte sicher, dass weder er noch eine andere im Haushalt wohnende Person die urheberrechtliche Verletzungs-handlung begangen hat und er nicht panisch die oft überhöhten Zahlungsforderungen der abmahnenden Anwälte bezahlen will, so bleiben ihm grundsätzlich die Optionen,

1. die Sache ohne Reaktion zu ignorieren bzw. sich in zahlreichen Internetforen die Flut von halbherzigen Ratschlägen anzutun. ODER

2. sich gleich von Anfang an rechtzeitig fachkundigen Rat eines auf das Recht der neuen Medien oder auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt einzuholen.

Von der ersten Option kann man nur abraten. Denn so leicht lassen sich abmahnende Kanzleien nicht abschütteln bzw. die Sache auf sich beruhen. Gegenargumente werden oft standardisiert mit reichlich vielen Textbausteinen beantwortet oder gar nicht erst darauf eingegangen. Klar, u.a. verdienen sie ja ihr Geld damit. Die Informationen im Internet können schon gar nicht so ungefiltert empfohlen werden. Sehr oft ist dort von modifizierten Unterlassungserklärungen oder gar vorbeugenden Unterlassungserklärungen die Rede. Vorformulierte Textbeispiele sind jedoch oft veraltet oder ungenau und birgen die Gefahr weitreichender negativer Folgen. Immerhin bindet die Unterlassungserklärung den Abgebenden 30 Jahre lang.

Solange aber die Praxis der Gerichte, zivilrechtliche Auskunftsverfahren massenhaft stattzugeben, sich nicht grundlegend ändert, ist die Wahrnehmung der zweiten Option und damit die rechtliche Beratung von Spezialisten die denkbar bessere Alternative. Abgemahnte sollten diesbezüglich auch nicht die Kosten der Rechtsverteidigung als dessen Ausschlusskriterium betrachten. Viele Anwälte bieten mittlerweile faire Pauschalpreise dafür an. Auch wir!

Lesetip! Wirksame Maßnahmen und Verteidigung gegen Abmahnungen und Streitwertreduzierung auf 3.000,- EUR

Weitere Abmahnungen u.a. von Sasse und Partner Rechtsanwälte aus Hamburg, Berlin.

In Fragen zu Abmahnungen im Allgemeinen, Abmahnungen bei Filesharing oder konkret zu Ihrem Abmahnschreiben stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Kontakt.

Bei den in den Abmahnschreiben genannten Musikwerken handelt es sich u.a. um:

“23 – Deluxe Edition” (Sido & Bushido) – Album – Sony Music Entertainment

“Vergiss mich” – Bushido (feat J-Luv)

Über den Internetanschluss der Betroffenen soll die Datei über sogenannte Peer-to-Peer Programme (Online-Tauschbörsen u.a. BitTorrent, eDonkey, eKad, Freenet, FastTrack [Kazaa Lite K], GNUnet, Gnutella [Gtk-Gnutella, LimeWire, Phex], Gnutella2 [Shareaza], I2Phex, Kademlia [eMule, Vuze], StealthNet)) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein.

Das Abmahnschreiben umfasst meist mehrere Seiten inklusive der Mandatsvollmacht und einem Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso enthält es textbausteinartige Passagen in denen mehrere Gerichtsentscheidungen zitiert werden.

Neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch zur Abgeltung von Schadensersatzansprüchen die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von bis zu 750,- Euro ! gefordert. Die relative knapp angesetzte Handlungsfrist soll den Adressaten wenig Zeit zur Reaktion lassen, zur Überweisung des Geldbetrages veranlassen und keine rechtliche Überprüfung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt ermöglichen.

Dabei ist die rechtliche Überprüfung dringend zu empfehlen!

Ungeprüft kann die Abgabe der vorgefertigten Unterlassungserklärung nicht empfohlen werden”, rät der auf das Urheberrecht spezialisierte Rechtsanwalt Marko Setzer. Zum einen muss der Erklärende sich bewusst werden, dass er an einen solchen Unterlassungsvertrag 30 Jahre gebunden ist und die vereinbarten Strafen schnell hohe 4 stellige Werte erreichen können. Folglich besteht ein großes Haftungsrisiko.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Erklärende durch den Inhalt der Punkte 2 und 3  zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie gegenüber der Gläubigerin UND zur Kostenerstattung gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei.

Erfolgreiche Rechtsverteidigung trotz Anscheinsbeweiß:

Oft lässt sich in derartigen Fällen zur Wahrnehmung Ihrer Rechte eine abgeänderte Unterlassungserklärung durchsetzen und die Gefahr einer gerichtlichen Inanspruchnahme deutlich verringern. Zum anderen unterliegt die Rechtsprechung dazu ständiger Veränderungen, sodass in der jüngeren Zeit die Forderungen gänzlich zurückgewiesen werden konnten.

Voraussetzung dafür ist jedoch auf kompetente anwaltliche Hilfe zu vertrauen, mahnt Rechtsanwalt Marko Setzer und nicht durch gutgemeinte Ratschläge oder mittels von juristischen Laien (Stichwort: Internetforen) angefertigter „modifizierter Unterlassungserklärungen“ weitreichende rechtliche Konsequenzen zu provozieren. Abgemahnte sollten diesbezüglich auch nicht die Kosten der Rechtsverteidigung als dessen Ausschlusskriterium betrachten. Viele Anwälte bieten mittlerweile faire Pauschalpreise dafür an. Auch wir!

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Lesetip! Wirksame Maßnahmen und Verteidigung gegen Abmahnungen und Streitwertreduzierung auf 3.000,- EUR

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